Finanzierung Die Finanzierung des Entsorgungsbeirates erfolgt durch das Vorsorgeentgelt und Budgetmittel des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK).

Die Finanzierung der Behandlung und Endlagerung der in Österreich anfallenden schwach- und mittelradioaktiven Abfälle erfolgt primär nach dem Verursacherprinzip. Das bedeutet, dass die Verursacher von radioaktiven Abfällen die Kosten für die Behandlung, aber auch einen Teil der geschätzten Kosten für die Endlagerung tragen. Dazu wird von der Nuclear Engineering Seibersdorf GmbH (NES) bei der Abgabe von radioaktiven Abfällen ein Behandlungsentgelt und ein Vorsorgeentgelt gemäß § 143 Abs. 4 StrSchG 2020 (Website des RIS) eingehoben. Die Höhe der Entgelte richtet sich nach den verschiedenen Abfallkategorien und ist auf der Website der Website der Nuclear Engineering Seibersdorf zu finden.

Das Behandlungsentgelt deckt einerseits die Kosten für die Verarbeitung, die Konditionierung und die Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle. Das Vorsorgeentgelt ist hingegen für Vorarbeiten, die auf der Grundlage des Nationalen Entsorgungsprogramms (NEP) für die spätere Endlagerung der radioaktiven Abfälle durchzuführen sind, sowie für die Planung, Errichtung und die Inbetriebnahme eines Endlagers zweckgebunden (§ 143 Abs. 6 StrSchG 2020).

Die Finanzierung des Entsorgungsbeirats wird primär aus den Budgetmitteln des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) gedeckt, das im Rahmen der Koordinierungsfunktion die Ausgaben für die Vorsitzführung und die Geschäftsstelle trägt. Dies betrifft zum Beispiel

  • die Kosten für die Betreuung der Homepage zur Information der Öffentlichkeit,
  • die Organisation und Ausrichtung der Sitzungen,
  • die Auszahlung von Reisekosten und Aufwandsersatz,
  • kleinere Recherchetätigkeiten und Studien sowie
  • die fachliche und rechtliche Beratung des Entsorgungsbeirats.

Umfangreichere Studien, die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit werden durch das Vorsorgeentgelt finanziert.